Erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode

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Mit einer Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am 24. Mai 2017 im Landtag die Ziele der CDU-geführten Landesregierung für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. "Für die Zukunft unseres Landes werden wir weiterhin solide wirtschaften. Wir werden mutig gestalten und wieder mehr investieren", erklärte die Regierungschefin dabei.

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Landtag bestätigte Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin

MP-Wahl

Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt mit großer Unterstützung des Landtages Ministerpräsidentin des Saarlandes. Sie erhielt in der Plenarsitzung am 17. Mai 2017 in geheimer Wahl 41 von 51 Stimmen – exakt so viele, wie die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD Abgeordnete stellen. In ihrer ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode am 24. Mai wird Annegret Kramp-Karrenbauer die inhaltlichen Schwerpunkte für die weitere Arbeit der Großen Koalition vorstellen.

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"Für die Zukunft unseres Landes." – Koalitionsvertrag 2017-2022 unterzeichnet

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Die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Ministerin Anke Rehlinger, haben am Dienstag, 16. Mai 2017, den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Saarland unterzeichnet. Die Vereinbarung für die 16. Legislaturperiode des saarländischen Landtags von 2017-2022 trägt den Titel "Für die Zukunft unseres Landes. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren." Zuvor hatten Landesparteitage von CDU und SPD das Verhandlungsergebnis jeweils angenommen.

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